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Datenschutzerklärung und -hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cut & Print Media GmbH & Co. KG 1 Geltungsbereich 1.DienachfolgendenGeschäftsbedingungengeltenausschließlichgegenüber Unternehmen imSinnedes§310Abs.1BGB.AnderslautendeBedingungendes VertragspartnersbedürfenderschriftlichenBestätigungdurchuns,ansonstensindsie unverbindlich. 2. DieseAllgemein-enGeschäftsbedingungengeltenfürallezukünftigenGeschäftemit dem Vertragspartner,soweitessichumRechtsgeschäfteverwandterArthandelt. 2 Angebot und Preise 1. UnsereAngebotesindstetsfreibleibendundunverbindlich,ohneUmsatzsteuer.Die Umsatzsteuer wirdzudemamTagederRechnungserstellunggeltendenSatzin Rechnung gestellt.AlleAngebotegeltennurbeisofortigerZusageundanschließender schriftlicher Bestätigung.PreisveränderungenaufgrundPreiserhöhungenunserer Lieferanten behaltenwirunsimgesetzlichenRahmenausdrücklichvor. 3 Gefahrübergang 1. WirddieWareaufWunschdesKäufersandiesenversandt,sogehtmitder VersendungandenKäuferspätestensmitVerlassendesWerksoderdesLagersdie Gefahr deszufälligenUntergangsundderzufälligenVerschlechterungderWareaufden Käufer über.Diesgiltunabhängigdavon,obdieVersendungderWarevomErfüllungsort erfolgt undwerdieFrachtkostenträgt. 2. VerzögertsichderVersandausGründen,diederBestellerzuvertretenhat,gehendie Gefahr unddieKostenmitdemTagederBereitstellungüber.IndiesemFallstehtdie Anzeige derBereitstellungdemVersandgleich. 4 Versand / Lieferung 1. WirberechneneineVerpackungs-undVersandpauschalevon8,50+MwSt., Mehrkosten fürExpress/Schnellzustellung/TermingutgeheninjedemFallzuLasten des Bestellers.AufWunschkanngegenBerechnungeineTransportversicherung abgeschlossen werden.TransportschädensindsofortnachErhaltderWarebeim Logistiker schriftlichgeltendzumachen. 2. KommtderKäuferinAnnahmeverzugoderverletzterschuldhaftsonstigeMitwirkungs- pflichten, sosindwirberechtigt,denunsinsoweitentstandenenSchadeneinschließlich etwaiger Mehraufwendungenersetztzuverlangen.WeitergehendeAnsprüchebleiben vorbehalten.DieGefahreineszufälligenUntergangsodereinerzufälligen VerschlechterungderKaufsachegehtmitdemZeitpunktdesAnnahmeoder Schuldverzuges aufdenKäuferüber. 3. ImFallehöhererGewaltsindwirberechtigt,dieLieferungwährendderDauerder Behinderung zuzüglicheinerangemessenenAnlaufzeithinauszuschiebenoderganz oderteilweisevomVertragzurückzutreten.Wirinformieren imFalleder NichtverfügbarkeitderLieferungdenKäuferunverzüglich understattendie Gegenleistung desVertragspartnersunverzüglich. 5 Mängelrügen und Haftung 1. GewährleistungsrechtedesKäuferssetzenvoraus,dassdieserseinennach§377 HGBgeschuldetenUntersuchungs-undRügeobliegenheitenordnungsgemäß nachgekommen ist.SolltensichoffensichtlicheMängelzeigen,sosinddiesegemäߧ 377 HGBunverzüglich,spätestensjedochinnerhalbeinerFristvon1Wocheschriftlich anzuzeigen. DasDatumderAnlieferungderWareamvereinbartenLieferortist maßgebend. 2. SolltediegelieferteWareeinenMangelaufweisen,derbereitsimZeitpunktdes Gefahr-übergangs vorlag,sowerdenwireineNacherfüllungvornehmen. 3. WährendderNacherfüllungistdieHerabsetzungdesKaufpreisesoderderRücktritt vom Vertragausgeschlossen.EineNachbesserunggiltmitdemzweitenvergeblichen Versuchalsfehlgeschlagen.IstdieNacherfüllungfehlgeschlagen,kannderBesteller unbeschadet etwaigerErsatzansprüchevomVertragzurücktretenoderdieVergütung mindern. ErsatzfürvergeblicheAufwendungenkannderBestellernichtverlangen. 4. MängelansprüchebestehennurbeierheblichenAbweichungenvondervereinbarten Beschaffenheit.Siebesteheninsbesonderenichtbei:unerheblicherBeeinträchtigung der Brauchbarkeit;natürlicherAbnutzungoderVerschleiß;beiSchäden,dienachdem Gefahrübergang infolgefehlerhafterodernachlässigerBehandlung,übermäßiger Beanspruchung,ungeeigneterBetriebsmittel,mangelhafterVerarbeitungdurch Besteller oderaufGrundbesondereräußererEinflüsseentstehen,dienachdemVertrag nicht vorausgesetztsind;werdenvomKäuferoderDrittenunsachgemäßeNutzung, VerarbeitungoderÄnderungvorgenommen,sobestehenfürdieseunddiedaraus entstehenden FolgenebenfallskeineMängelansprüche.5.AnsprüchedesKäufers wegen derzumZweckderNacherfüllungerforderlichenAufwendungen,insbesondere Transportwege,Arbeits-oderMaterialkostensindausgeschlossen,wenndie Aufwendungen sicherhöhen,weildievonunsgelieferteWarenachträglichaneinen anderen OrtalsdieNiederlassungdesBestellersverbrachtwordenist.Diesgiltnicht, wenn dieVerbringungihrembestimmungsgemäßenGebrauchentspricht. 6. DieGewährleistungsfristfürMaschinenbeträgt12Monate.Ausgenommensind VerschleißteilewieDruckköpfeundSchneideköpfe.FürVerschleißteileistdie Gewährleistungsfirst 6Monate.Messerhalter,Schneidemesserbzw.Klingensind ausgeschlossen vonGewährleistung.HierfürgiltnureineGewährleistungbis3Tage nach derAuslieferung.LängereGewährleistungsfristenmüssenschriftlichvereinbart werden. DieGewährleistungsfristbeginntmitdemTagderAuslieferung. 7. RücktrittsansprüchedesKäufersgegenunsbestehennurinsoweit,alsderKäufermit seinem AbnehmerkeineüberdiegesetzlichzwingendenMängelansprüchehinaus- gehenden Vereinbarungengetroffenhat.FürdenUmfangdesRückgriffanspruchsdes Käufers gegendenLieferergiltfernerAbs.5entsprechend.FallsdieWareanEndver- braucher weiterveräußertwird,darfderHändlerkeineBeschaffenheitsgarantien abgeben. 8. FürleichtfahrlässigePflichtverletzungenhaftenwirgrundsätzlichnicht.EineHaftung besteht nurbeiderVerletzungwesentlicherVertragspflichten,wobeiunsereHaftung hierbei aufvertragstypischenvorhersehbarenSchadenbegrenztist.Beivorsätzlichen oder grobfahrlässigenPflichtverletzungensowieimFallderschuldhaftenVerletzungdes Lebens, desKörpersoderderGesundheithaftenwirfüralledaraufzurückzuführenden Schäden uneingeschränkt,soweitgesetzlichnichtsanderesbestimmtist.Diesgiltauch für PflichtVerletzungenunsererErfüllungsgehilfen.BeigroberFahrlässigkeitnicht leitender AngestellteristunsereHaftungfürSach-undVermögensschädenaufdie vertragstypischen vorhersehbarenSchädenbegrenzt. 9. DerKäuferistverpflichtet,dieWareaufdievorgeseheneEignunghinselbstzu überprüfen.EineBeratungdurchunsereMitarbeiteroderdurchtechnische Informationsblätter erfolgtnachbestemWissen,jedochunverbindlichundunter Ausschluss jederHaftung.GewährleistungenbeschränkensichbeierwiesenemMangel auf Nachbesserungoderfallsdiesenichtmöglichsind,Ersatzlieferung.Weitergehende Ansprüche sindausdrücklichausgeschlossen. 10. IstVertragsgegenstanddieUmarbeitungvomKäufergeliefertenMaterial,sohaften wir füreinenbeidiesemoderseinemKundeneintretendenSchadennurbeigrob fahrlässiger odervorsätzlicherHerbeiführungdesSchadens.DieHaftungrichtetsichim Übrigen nachdenvorstehendenRegelungen. 6 Warenrücknahme 1.WarenrücknahmensindnurnachvorhergehenderVereinbarungmöglich.DieAuf-und Bearbeitung werdendemKäuferinRechnunggestellt.InderRegelwerdenWiederein- gliederungskosten inHöhevon10%desWarenwertsberechnet.Sonderanfertigungen können inkeinemFallzurückgenommenwerden. 7 Fälligkeit und Zahlung 1. Sofernnichtsanderesvereinbartwordenist,istderKaufpreisinnerhalbvon30Tagen nach Rechnungsdatumzuzahlen,odernach14TagenmitAbzugvon2%Skonto. Dienstleistungen undMaschinen(Hardware)sindsofortundohneAbzugvonSkontozu zahlen. IstdasFälligkeitsdatumüberschritten,kommtderKäuferinVerzug,ohnedasses einer Mahnungbedarf.DerVerzugszinssatzbeträgtmindestens8%überdem Basiszinssatz p.a.FürjedeMahnungwerdenKosteninHöhevon5,00EURberechnet. DieGeltendmachung eineshöherenVerzugsschadensbleibtvorbehalten.EineZahlung gilt erstdannalserfolgt,wennwirüberdenBetragverfügenkönnen. 2. BeiZahlungsverzugundbegründetenZweifelanderZahlungsfähigkeitoderKredit- würdigkeit desBestellersistCut&PrintMediaGmbH&Co.KG.unbeschadetder sonstigen Rechtebefugt,SicherheitenoderVorauszahlungenfürausstehendeLiefer- ungen zuverlangenundsämtlicheAnsprücheausderGeschäftsverbindungsofortfällig zu stellenunddieEinstellungweitererWarenlieferungenanzuordnen.BeiAb-schlüssen, derer ErfüllunginmehrerenLieferungenerfolgt,giltjedeLieferungalsbesonderes Geschäft. 3. EinZurückbehaltungsrechtundeineAufrechnungsmöglichkeitstehendemBesteller nur beiunbestrittenenoderrechtskräftigenGegenansprüchenzu,soferndiesevonuns schriftlich anerkanntwordensind. 8 Eigentumsvorbehalt 1. WirbehaltenunsdasEigentumandergeliefertenSachebiszurvollständigenZahlung sämtlicher ForderungenausdemVertrageinschließlichallerSaldoforderungenaus Kontokorrent sowieetwaigerNebenforderungenvor.Diesgiltauchfürallezukünftigen Lieferungen, auchwennwirunsnichtausdrücklichdaraufberufen. 2. Wirsindberechtigt,dieKaufsachezurückzuholen,wennderKäufersichvertragswidrig verhält. DiesesRechtbestehtunabhängigvonunseremRücktrittsrecht.DerKäufer gestattet demVerkäuferschonjetztbeiVorliegendieserVoraussetzungenseine Geschäftsräume währendderüblichenGeschäftszeitenzubetretenunddieVorbe- haltsware wiederinseinenBesitzzunehmen. 3. DerBestelleristverpflichtet,diegelieferteWarepfleglichzubehandeln,solangedas Eigentum nochnichtaufihnübergegangenist.Eristverpflichtet,evtl.erforderliche VersicherungengegenDiebstahl,FeueroderWasserschädenaufeigeneKosten abzuschließen. Ggf.erforderlicheWartungs-undInspektionsarbeitenhatderBesteller auf eigeneKostenrechtzeitigauszuführen.SolangedasEigentumnochnicht übergegangen ist,hatunsderKäuferunverzüglichschriftlichzubenachrichtigen,wenn der gelieferteGegenstandgepfändetodersonstigenEingriffenDritterausgesetztist. Soweit derDrittenichtinderLageist,diegerichtlichenundaußergerichtlichenKosten einer KlageGemäߧ771ZPOzuerstatten,haftetderKäuferunsfürdenentstandenen Ausfall. 4. DerBestelleristzurWeiterveräußerungderVorbehaltswareimordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.DieForderungdesAbnehmersausderweiteren VeräußerungderVorbehaltswaretrittderBesteller/Käuferschonjetztanunsab.Die Forderung wirdinderHöhedesmitunsvereinbartenFaktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuerabgetreten.DieseForderungbeziehtsichauchaufden anerkannten SaldoundimFallederInsolvenzdesKäufersaufdenvorhandenen kausalen Saldo.DieAbtretunggiltunabhängigdavon,obdieKaufsacheohneodernach Vereinbarungweiterverkauftwordenist.DerKäuferbleibtzurEinziehungderForderung auch nachderAbtretungermächtigt.UnsereBefugnis,dieForderungselbsteinzuziehen, bleibt davonunberührt.WirwerdenjedochdieForderungnichteinziehen,solangeder Käufer seinenZahlungsverpflichtungenausdenvereinnahmtenErlösennachkommt, keinZahlungsverzugvorliegtundauchkeinAntragaufEröffnungeines Insolvenzverfahrens gestelltistoderZahlungseinstellungvorliegt. 5. DieBe-undVerarbeitungoderUmbildungderVorbehaltswaredurchdenKäufererfolgt stets namensundimAuftragfüruns.IndiesemFallsetztsichdasAnwartschaftsrechtdes Käufers anderumgebildetenSachefort.SoferndieVorbehaltswaremitanderen,uns nicht gehörendenGegenständenverarbeitetwird,erwerbenwirdasMiteigentumander neuen Sache.DasMiteigentumergibtsichausdemVerhältnisdesobjektivenWertes unserer KaufsachezudenanderenbearbeitendenGegenständenzurZeitder Verarbeitung.DiesgiltauchfürdenFallderVermischung.ErfolgtdieVermischunginder Weise,dassdieSachedesKäufersalsHauptsacheAnzusehenist,giltalsvereinbart, dass derKäuferunsanteilmäßigMiteigentumüberträgtunddassoentstandene Alleineigentum fürunsverwahrt.ZurSichtungunsererForderunggegendenKäufertritt der KäuferauchsolcheForderungenanunsab,dieihmdurchdieVerbindungder VorbehaltswaremiteinemGrundstückgegeneinenDrittenerwachsen,wirnehmen dieseAbtretungschonjetztan. 6. BeiZugriffenDritteraufunsereProdukte,insbesonderePfändungen,wirdder Besteller aufunserEigentumhinweisenundunsunverzüglichbenachrichtigen,damitwir unsere Eigentumsrechtedurchsetzenkönnen.SoweitderDrittenichtinderLageist,uns die indiesemZusammenhangentstehendengerichtlichenoderaußergerichtlichen Kosten zuerstatten,haftethierfürderBesteller. 7. Wirverpflichtenuns,dieunszustehendenSicherheitenaufVerlangendesKäufers freizugeben, soweitihrWertdiezusicherndenForderungenmehrals10%übersteigt. DieAuswahlderfreizugebendenSicherheitenobliegtuns. 9 Sonstiges 1. DieserVertragunddiegesamteRechtsbeziehungderParteienunterliegendemRecht der BundesrepublikDeutschlandunterAusschlussdesUN-Kaufrechtes(CISG). 2. ÄnderungenundErgänzungendiesesVertragesbedürfenderSchriftform.Diesgilt auch fürÄnderungenderSchriftformklausel.MündlicheNebenabredenwerdennicht getroffen. 3. DerBestellerhaftetgegenüber.demAuftraggeberfürzivil-undstrafrechtlicheForder- ungen Dritter,ausUrheberrechtsverletzungendurchdenBestellerausderErteilungdes Auftrages. 4. SollteneinzelneBestimmungendiesesVertragesunwirksamsein,sobleibendie übrigen Bestimmungenhiervonunberührt.DieParteienverpflichtensich,anstelleder unwirksamen RegelungeinesolchegesetzlichzulässigeRegelungzutreffen,diedem wirtschaftlichen ZweckderunwirksamenRegelungamnächstenkommt. 5. ErfüllungsortundGerichtsstandErfüllungsortundausschließlicherGerichtsstandfür Lieferungen undZahlungen(einschließlichScheckundWechselklagen)sowieden zwischen ihrgeschlossenenVerträgenistderFirmensitzderCut&PrintMediaGmbH Co.KG(BadIburg) Stand: 01.01.2008